Klage gegen WhatsApp-AGB eingereicht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Berliner Landgericht Klage gegen WhatsApp eingereicht. Damit will der vzbv erreichen, dass WhatsApp umstrittene Neuregelungen in den AGB zurücknimmt. Letztlich geht es den Datenschützern darum, dass Verbraucher die Hoheit über ihre Daten behalten.

Kern des Anstoßes war zunächst, dass WhatsApp Querverbindungen zwischen Messenger-Usern und Facebook-Usern herstellen wollte. Außerdem sollte Facebook Zugriff auf Nutzungsdaten des Messagingdienstes erhalten, angeblich, um die Qualität des Dienstes zu verbessern. 

Als rechtlich problematisch erwiesen sich aber auch einige weitere AGB-Regelungen, die WhatsApp widerspruchslos durchsetzen wollte. Dies betrifft vor allem auch den Zugriff auf das Adressbuch der User: WhatsApp liest ja sämtliche Handynummern aus. Die Neuregelung läuft nun darauf hinaus, dass der User bestätigt, die Genehmigung für die Datenweitergabe zu besitzen. Das aber ist ja meist nicht der Fall: Wer erhält schon eine Handynummer mit der explizit erteilten Erlaubnis, diese an Dritte (in diesem Fall WhatsApp) zu verteilen? Eben. Heikel ist dies, weil durch eine solche Regelung User rechtlichen Risiken ausgesetzt sind.

Die Klage vor dem Landgericht Berlin war nötig geworden, weil WhatsApp (bzw. Facebook) eine zuvor erteilte Unterlassungserklärung nicht unterschrieben hat. Der vzbv möchte außerdem erreichen, dass unzulässig gespeicherte Daten gelöscht werden.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, sagt dazu: "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss geschützt werden. Das werden die Verbraucherzentralen vor allem in Zeiten von Big Data verteidigen. Jeder Verbraucher muss selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können."

Glaubt Ihr, die Klage hat Aussicht auf Erfolg? Wird WhatsApp klein bei geben? Diskutiert mit uns in den Kommentaren!