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Urteil: Google muss Links zu privaten Informationen auf Wunsch löschen [UPDATE]

google search eu verdict
© antb/shutterstock/nextpit

Es ist ein historisches Urteil, das der Gerichtshof der Europäischen Union gegen Google gesprochen hat, und es könnte weitreichende Folgen für die Privatsphäre und den Umgang mit persönlichen Informationen im Internet haben. Update: Der Löschantrag ist jetzt online.

google search eu verdict
© antb/ shutterstock/AndroidPIT

Das Internet vergisst nie - so sieht es bisher aus. Inhalte, die in die ewige Resonanzkammer World Wide Web geraten sind, bleiben dort potenziell für die Ewigkeit, egal wie unangenehm sie den Betroffenen auch sein mögen. Das könnte sich nun ändern.

Im Jahr 2010 verlangte ein spanischer Anwalt, dass Online-Inhalte entfernt werden, die eine Zeitung einst über ihn verbreitet hatte, die zu dem Zeitpunkt jedoch obsolet und seinem Empfinden nach irrelevant waren. Die Zeitung lehnte ab, da die Veröffentlichung rechtens gewesen war. So wandte sich Mario Costeja González an Google und bat um Löschung der Links zu den entsprechenden Artikeln. Auch Google lehnte ab, eine Haltung, die in der Vergangenheit bereits richterliche Unterstützung erhalten hatte.

Das Recht, vergessen zu werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nun jedoch ein gegenteiliges Urteil gesprochen, und es ist nicht klar, ob Google dagegen weiter wird vorgehen können. Das Urteil sieht vor, dass Suchmaschinenbetreiber “unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet sind, von Drittparteien veröffentlichte Links zu Websites zu löschen, die Informationen zu einer Person enthalten und das angezeigte Resultat einer Suche nach dem Namen dieser Person sind”. 

Dabei stellte das Gericht klar, dass die ökonomischen Interessen des Betreibers unter gewissen Umständen nicht vor den privaten Interessen betroffener Individuen stehen können. Für Personen des öffentlichen Lebens, an deren Informationen für die Allgemeinheit ein legitimes Interesse besteht, gelten selbstverständlich andere Richtlinien, wie es auch im weiteren Medienrecht der Fall ist.

Individuen vor Konzernen

Wichtig an dem Urteil ist auch, dass Privatpersonen nicht mehr erst zur Quelle der zu entfernenden Inhalte gehen müssen (beispielsweise einer Zeitung), sondern sich direkt an Suchmaschinenbetreiber wenden und den Fall auch ausdrücklich vor Gericht bringen dürfen. In der Vergangenheit hätte Google auf die Informationsquelle verweisen und selber tatenlos bleiben können. Dieser Aspekt des Urteils ist wichtig, denn selbst, wenn ein Inhalt nicht gelöscht werden kann, so ist er weitestgehend unsichtbar, wenn ihn niemand mehr über eine Suche mit Google oder einer anderen Suchmaschine findet, womit Betroffenen geholfen ist.

Google selber zeigte sich “enttäuscht” über das Urteil und “analysiert” derzeit dessen “Implikationen”. Was diese in der Praxis genau sind, bleibt abzuwarten. Das Urteil ist in der Pressemitteilung des Gerichts nachzulesen.

[UPDATE: 30.05.2014, 09:42 Uhr]

Inzwischen hat Google den Antrag auf Entfernung aus den Suchergebnissen gemäß Europäischem Datenschutzrecht online gestellt. Wer möchte, dass Links aus den Suchergebnissen entfernt werden, muss nur die entsprechenden Forumlarfelder ausfüllen. Außerdem wird eine Kopie eines gültigen Ausweises benötigt.

Zum Formular

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Zu den Kommentaren (49)
Stephan Serowy

Stephan Serowy
Leitender Redakteur

Nach Jahren des politischen Journalismus bei WELT und ZEIT Online war es für Stephan an der Zeit, die Richtung zu wechseln. Sein sozialwissenschaftlicher Hintergrund und seine Begeisterung für die Zukunft führten ihn ganz natürlich dorthin, wo Technologie, die das soziale Leben prägt, zelebriert wird: AndroidPIT. Er ist ein kolossaler Wissenschafts-Nerd, ein leidenschaftlicher Musiker und liebt es, Menschen den Wandel der Zeit näherzubringen - und das über nackte Zahlen und Datenblätter hinaus.

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49 Kommentare
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  • 25
    Gelöschter Account 01.06.2014 Link zum Kommentar

    Dann machst du es halt trotzdem. Ist ja keine Strafe drauf, so viel ich weß...


  • Walther Schophofen 10
    Walther Schophofen 30.05.2014 Link zum Kommentar

    "Außerdem wird eine Kopie eines gültigen Ausweises benötigt."
    Das ist zumindest in Deutschland verboten, und nun?


  • 16
    Maik 30.05.2014 Link zum Kommentar

    man man.eure schreibfehler werden ja immer schlimmer...


    • 29
      Trim S. 30.05.2014 Link zum Kommentar

      Irgendwie Ironisch, wen man dein Text liest!

      mapatace


  • 32
    Gelöschter Account 30.05.2014 Link zum Kommentar

    "Das Recht auf vergessen werden"
    Bin gespannt wie das genau umgesetzt wird.

    Hallo Google. Nutzer xxxx@gmail.com komplettes Datenkonto restlos löschen.


    • 29
      Trim S. 30.05.2014 Link zum Kommentar

      So wie ich verstanden habe soll nur der Eintrag bei Google nicht angezeigt werden, dass heißt wen zB. Gerüchte über dich verbreitet werden und du den Antrag bei Google anlegst, dann kannst du dieses Gerücht nicht mehr sehen.
      Das Gerücht kann aber immer noch bestehen z.B bei einer Webseite oder anderen Suchanbietern, nur bei Google ist es nicht mehr zu finden!

      Ich hoffe ich habe es so richtig verstanden.

      Shay OdeJoshua Wielandt


  • 10
    screave 15.05.2014 Link zum Kommentar

    Dann hat Google ja auch freie Bahn alle negativen Berichte und der gleichen gegen sich und die dafür zahlen zu löschen :D


    • 43
      Gelöschter Account 15.05.2014 Link zum Kommentar

      Was Google als Suchtreffer anzeigt und in welcher Reihenfolge hat mit dem Urteil ja nichts zu tun.


  • 10
    screave 15.05.2014 Link zum Kommentar

    Also wenn es um solch ein Fall geht ok aber wie kann google nachverfolgen welcher Fall nur pure Zensur oder wirklich wie in diesem Fall "rufschädigung" oder der gleichen ist


  • Comyu 42
    Comyu 15.05.2014 Link zum Kommentar

    ich nicht google an die macht lol


  • 10
    Michael Mart 14.05.2014 Link zum Kommentar

    lol,kindische Kommentare hier,wie Zensur oder kosten. Google ist doch einer der größten Zenser. die bestimmen bzw. beeinflussen was die ersten Ergebnisse sind. und due sollen ruhig mehr Geld ausgeben.die haben wirklich reichlich,und tricksen mit den Steuern rum,nehmen uns mit windigen Tricks unser Geld ab,was andere Firmen benachteiligt und uns schadet

    mapataceGelöschter AccountGelöschter Account


    • 50
      Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

      Doch noch ein vernünftiger Kommentar, der es auf den Punkt bringt;-)
      Ich finde es absolut in Ordnung, wenn Google zwischendurch mal Grenzen gesetzt werden.

      mapatace


    • Jonathan B. 5
      Jonathan B. 15.05.2014 Link zum Kommentar

      Ich stimme XXL voll zu. Was das alles im genauen heißt, können wir eh nicht abschätzen. Wir sind keine Juristen, der genaue Wortlaut ist für normale Menschen kaum noch zu verstehen und wie bereits gesagt ist Google nur dann gegen "Zensur" (und das hier ist nun wirklich keine), wenn es gegen die eigenen Interessen geht. Macht euch nichts vor, eine Firma dieser Größe hat kein Gewissen.

      mapatace


  • mapatace 42
    mapatace 14.05.2014 Link zum Kommentar

    @Christoph...lass doch endlich mal den Mist.Wenn du keine Ahnung hast ...einfach die Füße still halten.Alle weisen darauf hin das dieses Urteil richtungsweisend ist.Das jeder nun die Möglichkeit hat Löschungen zu beantragen.Sollte Google nicht darauf reagieren müsste man sich zuerst an den Datenschutzbeauftragten der einzelnen Länder richten.Den Fall schildern und dann wird sich diese mit Google sich auseinander setzen.Und dann erst....was aber sicherlich nicht so einfach geschehen wird ,müsste geklagt werden.Aber nicht vor einem EuGH .....das Urteil steht doch.


    • 43
      Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

      Was wirfst du mir jetzt genau vor? Also außer dass ich keine Ahnung haben soll, aber keine Ahnung auf deinem Niveau zu haben ist ja nun nicht gerade was schlechtes...

      Sorry, aber du bist echt ein Schwätzer...

      Walter O'Dim


  • Gaby S. 28
    Gaby S. 14.05.2014 Link zum Kommentar

    Irgendwann haben wir dann Zustände wie in China, dass Internetseiten zensiert oder nicht abrufbar sind. Wo führt das noch hin?

    Walter O'DimOliver Wenzel


    • 43
      Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

      Eben nicht - es muss ein Löschungsgrund vorliegen.


      • Walther Schophofen 10
        Walther Schophofen 18.05.2014 Link zum Kommentar

        Und wer beurteilt jedesmal ob er rechtens ist oder nicht? Glaubt wirklich jemand das es in der Praxis so aussieht, dass jedesmal ein Richter den Löschungsgrund bewertet? So naiv ist doch keiner, oder? Die oder der Anwalt wird sich auf das Urteil berufen und Löschung verlangen, und dann?


      • 43
        Gelöschter Account 30.05.2014 Link zum Kommentar

        Was bist du für ein simpler...


    • 8
      Oliver Wenzel 14.05.2014 Link zum Kommentar

      Genau. Die meisten denken einfach nicht darüber nach, wie sich das ganze entwickeln kann.
      Außerdem wird ja nichts "vergessen", man schießt nur den übermittler ab. Die sachen entwickeln sich dadrurch viel mehr im untergrund.

      Walter O'DimWalther Schophofen


      • 43
        Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Wie soll sich das ganze denn entwickeln?


      • 8
        Oliver Wenzel 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Hat Gaby S. doch geschrieben. "Irgendwann haben wir dann Zustände wie in China, dass Internetseiten zensiert oder nicht abrufbar sind. Wo führt das noch hin?"


      • 43
        Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Das ist doch einfach nur Unsinn!


      • 8
        Oliver Wenzel 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Glaubst du wirklich, dass wenn man jetzt zum beispiel besondere anforderungen benötigt, um einträge entfernen zu lassen, dass die anforderungen für immer die selben bleiben?

        Wenn erstmal eine grenze gesetzt ist, kann man die auch einfach verschieben.

        Walther Schophofen


      • 43
        Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Einfach verschieben? Versuche mal, vor dem EuGH zu klagen, dann sprichst du sicher nicht mehr von "einfach"...


      • 8
        Oliver Wenzel 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Ok, du verstehst es nicht.

        Walther Schophofen


      • 43
        Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Oder Du... Hast du überhaupt das Urteil gelesen? Wahrscheinlich nicht.


  • Gaby S. 28
    Gaby S. 14.05.2014 Link zum Kommentar

    Dann müsste man auch bei Yahoo & Co. um die Löschung der Links bitten. Google allein funktioniert nicht. Hab ich erst vor kurzem zufällig im Fernsehen gesehen.


    • Soulfly 29
      Soulfly 14.05.2014 Link zum Kommentar

      Da hast Du natürlich absolut Recht. Das sollten dann wirklich alle Suchmaschinen betreffen. Da dem Kläger hier ja auch Recht gegeben wurde, wird das Urteil wohl auch auf die anderen Anbieter umgelegt werden können.


  • 29
    Trim S. 14.05.2014 Link zum Kommentar

    Endlich heute eine gute Nachricht für die Privatsphäre ^^

    mapataceGelöschter Account


  • 29
    Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

    Finde ich gut....über mich wurden mal ( 2002 ) gerüchte verbreitet ich hätte Internet betrug begannen ( bei Ebay ) und ich bekomme das aus Google nicht raus,mittlerweile ist mir das egal aber, damals war das sehr ärgerlich...lügen bleiben halt für immer stehen ( und wahrheit auch )

    mapataceGelöschter Account


  • Mr. Smartphone 33
    Mr. Smartphone 14.05.2014 Link zum Kommentar

    Aber wirklich!!
    Sehr 'alt'

    Gelöschter Account


  • Comyu 42
    Comyu 14.05.2014 Link zum Kommentar

    Sogar die hiesige Regionalzeitungen schneller als ihr

    Gelöschter Account


  • mapatace 42
    mapatace 14.05.2014 Link zum Kommentar

    Das ganze Leben steht unter Zensur.Alles hat Konsequenzen.....und das soll ausgerechnet fürs Internet nicht gelten ? Also ....Ich finde es gut und darüber hinaus auch unglaublich wichtig.Jeder sollte das Recht auf Vergangenheit haben,auf Würde auf Entwicklung seines Ich.Da ist nichts worauf irgendjemand von außen ein Recht hat.

    Gelöschter Account


  • 24
    Tim S. 14.05.2014 Link zum Kommentar

    @soulfly nach dem gleichen Prinzip bist du also auch dagegen, dass Google Links zu Seiten wo z.B. aus Wut Nacktbilder o.ä. verbreitet werden nicht angerührt werden dürfen? Den Server selbst kann man in manchen Fällen nur schwer angreifen wenn er in Ländern wie Indonesien oder Tonga (dort steht mein Server) steht.


    • Soulfly 29
      Soulfly 14.05.2014 Link zum Kommentar

      Sage ja gar nicht das Google nicht ein wenig mitverantwortlich ist aber trotzdem liegt das Problem erstmal beim Anbieter der Seite und da müsste man eigentlich ansetzen.
      Aber mir wäre es dann auch egal, hauptsache solche Seiten verschwinden dann.
      Leider wird man wohl so eine sensible Prüfung nie mit einem Algorithmus filtern können.


  • Comyu 42
    Comyu 14.05.2014 Link zum Kommentar

    Wie will man den personalaufwand schaffen, das wird dannsicher mit steuern gezahlt


  • Soulfly 29
    Soulfly 14.05.2014 Link zum Kommentar

    Zum Schutz für uns ja nicht schlecht aber wie wollen die das praktisch umsetzen? Ist doch fast unmöglich dort alles zu prüfen.
    Und wieso ist jetzt eine Suchmaschine für die Inhalte auf anderen Webseiten verantwortlich?

    Anton K.Walther SchophofenMarcel Soika


    • 43
      Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

      Das Urteil sieht Google nicht für die Inhalte der anderen Seiten verantwortlich, jedenfalls nicht direkt - die Informationen auf dieser Seite waren korrekt, einer Löschung wurde nicht stattgegeben.

      Allerdings hat das Gericht festgestellt, dass die Suche nach seinem Namen und das damit verbundene Aufspüren von Daten selbst als "Verarbeitung" im Sinne der Datenschutzrichtlinie einzustufen ist und Google damit für die Verarbeitung "Verantwortlicher" ist.

      Soulfly


      • Soulfly 29
        Soulfly 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Aber indirekt schon. Mit dem Löschen der eigentlichen Seite hat das ja auch nichts zu tun.


      • 43
        Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Was meinst du jetzt?

        Im Zusammenhang mit seinem Namen wurde als Ergebnis seine Insolvenz angezeigt, die aber schon über 15 Jahre lang zurückliegt.


  • 31
    Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

    Das sollen gute Nachrichten sein? Einerseits vielleicht, andererseits ist es eine Zensur des Internets.

    Walter O'DimGelöschter AccountWalther Schophofen


    • 43
      Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

      Nein, das ist keine Zensur. Hier wird ja nicht von staatlicher Stelle eine Löschung des gesuchten Artikels gefordert, sondern nur, dass der Artikel oder eben die Daten nicht mehr in den Suchergebnissen auftauchen.
      Jeder darf bestimmen, wie mit seinen eigenen Daten umzugehen ist! Das ist der Grundgedanke des Datenschutzrechts, und deshalb ist es so wichtig, dass es dieses Urteil nun gibt.

      SteffenGelöschter AccountMirco Ja.


      • 13
        Marcel Soika 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Seit wann hat Zensur nur was mit dem Staat zu tun? Ich sehe darin eher den Stein des Anstoßes für eine Willkürliche Zensur des Internets. Wenn z.B. der Hoeneß verlangt das die Artikel über seinen Steuerbetrug verschwinden kann er es genauso machen wie dieser Anwalt. Hier wird der Informationsaustausch stark beschnitten.
        Oder wie ich es nenne: Verklagt lieber den Kiosk Verkäufer statt die Zeitung die den Artikel gedruckt hat! Logik = 0!

        Walter O'DimGelöschter AccountWalther SchophofenOliver Wenzel


      • 43
        Gelöschter Account 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Unsinn, weil der Artikel ja gar nicht gelöscht wird. Es geht auch nicht darum, dass willkürlich gelöscht wird, sondern es muss ein Löschungsgrund vorliegen.
        Du hast das Urteil nicht richtig verstanden oder erst gar nicht gelesen. Ein Recht auf Vergessen, wie überall zu lesen ist, ist nicht die Aussage des Urteils. Es muss ein Grund für die Löschung vorliegen.


      • Soulfly 29
        Soulfly 14.05.2014 Link zum Kommentar

        Ja mit lesen haben es manche nicht so. :)


      • Andy N. 38
        Andy N. 15.05.2014 Link zum Kommentar

        Das eine hat mit dem anderem nichts zu tun. Hoeneß ist eine öffentliche Person und deshalb muss Google solch einen Link weiterhin nicht löschen.
        Verlinkt aber Google auf einen Bericht, dass Hoeneß seinen Hund gefressen hat, dann hat auch er das Recht, dass das Suchergebnis nicht weiterhin auftaucht (genau so kann er der Internetseite verbieten diesen Bericht weiterhin online zu stellen, sofern die Internetseite rechtlich zu greifen ist).
        Im Prinzip zählt jetzt das, was in Deutschland eh schon zählt auch für Google. Schau Dir einfach Artikel 5 des GG an.


      • Walther Schophofen 10
        Walther Schophofen 17.05.2014 Link zum Kommentar

        Natürlich ist das Zensur.^^ Wie beschränkt und simpel muss man gestrickt sein um das nicht zu erkennen? Das Urteil betrifft ja nicht nur Max Mustermann der es mal mit einer Affäre ins Netz geschafft hat, sondern auch ALLE Verbrecher aus POLITIK und WIRTSCHAFT etc., die dann bald lustig alle Links zu ihren üblen Geschäften, Verbrechen, und sonstigen Verfehlungen löschen lassen werden. Ist es dir egal wenn sich ehemals korrupte Politiker mit verdächtigen Kontakten in Wirtschaft und Untergrund weiter um politische Jobs bewerben?

        Walter O'Dim


  • 14
    talip d, 14.05.2014 Link zum Kommentar

    endlich mal gute nachrichten

    Gelöschter Account

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