Die Europäische Kommission hat im April 2025 eine weitreichende Reform der Straßenverkehrssicherheit und Fahrzeugzulassung vorgestellt. Darunter befindet sich auch ein besonders umstrittener Vorschlag: Eine zusätzliche Hauptuntersuchung (HU) für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind. In der Praxis würde das bedeuten, dass diese Fahrzeuge künftig jedes Jahr zum TÜV müssten. Neben dem zusätzlichen Aufwand kämen auf viele Fahrzeughalter auch verdoppelte Kosten zu. Jetzt hat sich der Bundesrat deutlich zu Wort gemeldet.
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Deutschland bezieht Stellung – mit weitreichenden Folgen
„Der heutige Vorschlag zielt auf unsichere Fahrzeuge ab, die zu Unfällen, Todesfällen und Verletzungen beitragen“, heißt es in den überarbeiteten Regelungen der EU-Kommission. Laut dieser Einschätzung geht von einer kleinen Anzahl besonders lauter und umweltschädlicher Fahrzeuge ein überproportional großer Anteil an Emissionen aus. Gleichzeitig würden ältere Fahrzeuge häufiger zum Ziel von Tachomanipulationen. Auch veraltete Prüfmethoden sowie technische Rückstände sollen die europaweite Zusammenarbeit bei der Fahrzeugüberwachung erschweren.
Zu den geplanten Maßnahmen, die der Situation entgegenwirken sollen, zählt unter anderem eine jährliche technische Prüfung von Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind. Der Bundesrat hat sich in seinem Beschluss vom 11. Juli mit dieser Thematik befasst und richtet sich nun direkt an die Bundesregierung. Die soll sich auf EU-Ebene für eine Beibehaltung der bisherigen Zwei-Jahres-Frist einsetzen. „Vor allem die Vorgabe der jährlichen Durchführung der Hauptuntersuchung an Fahrzeugen ab dem zehnten Jahr nach Erstzulassung ist zu streichen“, lautet die Forderung des Bundesrats. Auch die jährlich vorgesehene Abgasuntersuchung für leichte Nutzfahrzeuge lehnt man ab. Eine fundierte, datenbasierte Begründung dafür sei bisher nicht vorgelegt worden.
ADAC vertritt dieselbe Meinung
Kritik an den Plänen der EU kommt überdies auch vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC). Der Verein verweist auf die Ergebnisse einer früheren Studie der TU Dresden (in Auftrag gegeben vom ADAC). Demnach würde eine Verkürzung des HU-Intervalls auf ein Jahr keinen messbaren Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. „Ein kausaler Zusammenhang zwischen einer Verkürzung der Prüfintervalle und einer signifikanten Verbesserung der Verkehrssicherheit oder Luftqualität ist bislang nicht nachgewiesen“, erklärt der ADAC in seiner Stellungnahme.
Ob die EU-Kommission ihre Pläne angesichts der Kritik überdenkt, bleibt vorerst offen. Auch dann, wenn die Bundesregierung der Bitte des Bundesrats nachkommt, wird das Vorhaben nicht zwangsläufig gestoppt. Sollte die neue Regelung umgesetzt werden, würde sie in ganz Europa – und damit auch in Deutschland – verpflichtend gelten. Eine endgültige Entscheidung wird allerdings noch einige Zeit auf sich warten lassen.
Raus aus der EU Problem gelöst nur Vorschriften wer bracht diese EU auflösen kostet Zuviel Geld
Sorry, was für ein Käse
Ihr zieht mit solchen Artikeln gerade recht viele – ich sags mal höflich – merkwürdige Leute an.
Es ist doch so durchschaubar, erst jetzt so kurz vor knapp äußert man sich auf das eu Vorhaben was alle mitentschieden haben und spielt sich als Retter in der Not, mafiöse Strukturen in der EU sind das ,ungewählt obendrauf ,wer glaubt das die EU etwas besser macht irrt ,in jedem Bereich reglementiert, nur um zu kassieren, der normale Arbeiter trägt das alles ,ich hoffe nur mal das eines Tages der Souverän so zuschlägt das einem hören und sehen vergeht . Lügner und Betrüger, um Einkünfte zu generieren,aber dabei vergessen das dies auch einer erschaffen muß
Da bekommt man das Gefühl, dass durch strengere Regeln Verbrenner schneller als "Straßenuntauglich" eingestuft werden können, und so der Absatz der E-Autos angekurbelt werden soll und die Klimaziele schneller erreicht werden. Mehr steckt doch nicht dahinter.
Wenn die Kommission auch gefühlt jede Woche mit neuen Vorschlägen kommt, von denrn viele sinnlos oder schickanös erscheinen, darf sie sich nicht wundern, wenn sie damit Unverständnis und sogar Ablehnung erzeugt. Im Kopf vieler Leute entsteht damit eben das Bild eines hyperaktiven Bürokratiemonsters, das nichts besseres zu tun hat, als zu überlegen, wie es die Leute ärgern kann. Wer erinnert sich nicht an Überlegungen, den Krümmungsradius von Bananen zu regulieren?
Dabei wird gerne vergessen, dass die Kommission auch viele sinnvolle, verbraucherfreundliche Vorschriften durchgesetzt hat. Das EU-Roaming gehört dazu. Das inzwischen geltende fünfjährige Updategebot für bestimmte neu in den Markt gebrachte Geräte würde ich dazu zählen, die DSGVO, das Recht auf Reparatur und auch die Vorschriften zur Verknüpfung des CE-Zeichens mit Mindestanforderungen an die Cyberresilienz ("Verbot ab 1. August! Diese Technik-Geräte… ") ist überaus sinnvoll und dient dem Schutz des Verbrauchers, auch wenn der das im Idealfall nie bemerkt. Auch die ab Oktober geltende Vorschrift für Banken zu prüfen, ob Adresse und IBAN einer Überweisung überhaupt zusammen gehören ist überaus sinnvoll und eigentlich überfällig. Zwar kann es im Einzelfall bei Namensänderungen oder Änderungen der Namensschreibweise auch zu
Problemen kommen, aber vielen Betrugsformen, bei denen schon die Kenntnis einer IBAN reicht, auch den Wind aus den Segeln nehmen.
Hmm Tenten, darf doch jeder seine Meinung über die Eu haben oder nicht?
Ich bin auch kein Freund mehr davon, zumindest nicht das die ganzen Regeln Zentral gesteuert an den Nationalen Parlamenten vorbei gehen und Eu Recht über Nationalem Recht steht, nö da habe ich persönlich auch kein bock mehr drauf.
Genauso wie so dumme Regeln, Plastikdeckel welche man nicht mehr ab schrauben kann, oder das man keinen Strohhalm bekommt, die Getränke aber weiter im Plastikbecher sind, wer brauch so etwas?
Gemeinsame Währung sehe ich ebenso kritisch, wir haben so Krasse Lohn und Kostenverwerfungen, ebenso steuerliche verwerfungen, was ist daran denn bitte gut?
Ebenso die Überwachung in der Eu, echt ganz toll und total demokratisch der ganze Apparat, wir brauchen nicht noch mehr Parlamente und Parlamentarier.
Die Eu bekommt Eu weit nicht umsonst immer mehr Gegner, ganz unbegründet ist das nicht meiner Ansicht nach.
Edit, die legen sogar noch einen drauf:
https://youtu.be/xCIiAvYWSJo?si=mZiwva8XAFLN8fIL
Die Politiker sind wider Erwarten ziemlich (bauern) schlau. Nachdem sich immer mehr abzeichnet, dass die Industrie abwandert oder gar eingeht, müssen ja irgendwo die Gelder für deren Wohlstand herkommen. Also müssen die Bürger es bezahlen. Deshalb wird es auch niemals eine Senkung von Energiesteuern geben. Denn das wäre ganz klar das falsche Zeichen. Während sich die sogenannten Volksvertreter eine Diäten-Erhöhung nach der anderen gönnen, schwören sie die Untertanen auf schlechte Zeiten ein. Arbeiten bis 70, keine Sicherheit in der Öffentlichkeit, weniger Versicherungsleistungen, kaputte Infrastruktur und ÖPNV zum vergessen, ständige Bevormundung durch den ÖRR etc. Kommt, liebe gut ausgebildete Fachkräfte aus aller Welt! Ihr wollt sicherlich auf für die Annehmlichkeiten des besten Deutschlands aller Zeiten zahlen!
"Nachdem sich immer mehr abzeichnet, dass die Industrie abwandert oder gar eingeht, müssen ja irgendwo die Gelder für deren Wohlstand herkommen."
Ja, ja – die reichen Politiker…
Die gesamten Diäten (Bundestag) belaufen sich auf rund 89,46 Millionen Euro pro Jahr. Auf jeden Einwohner Deutschlands umgerechnet wären das etwa 1,06 Euro pro Jahr.
…wenn die Politiker für lau arbeiten würden.
Es steht aber jedem frei, selbst Politiker und reich zu werden. 😉
"Während sich die sogenannten Volksvertreter eine Diäten-Erhöhung nach der anderen gönnen…"
Na, na – das ist (freundlich gesagt) nicht ganz richtig:
Das Grundgesetz (Artikel 48 Abs. 3) legt fest, dass Abgeordnete Anspruch auf eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" haben. Ziel ist es, dass das Mandat nicht an finanzielle Verhältnisse gebunden ist und auch Personen ohne großes Vermögen ein Abgeordnetenamt ausüben können, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.
Die Erhöhung der Diäten wird primär durch die Entwicklung der Durchschnittslöhne in Deutschland (Abgeordnetengesetz § 11 AbgG – Koppelung an den Nominallohnindex) bestimmt und bedarf eines parlamentarischen Beschlusses zu Beginn jeder Legislaturperiode, um den Automatismus zu aktivieren.
Abgeordnete können – und haben dies in der Vergangenheit auch getan – auf eine eigentlich fällige Diätenerhöhung verzichten. Dies geschieht in der Regel in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder besonderer gesellschaftlicher Belastungen, um ein Zeichen zu setzen.
Verblüffend, einen solch inhaltsleeren Kommentar hätte ich dir gar nicht zugetraut.
Dein Kommentar hat mich auch überrascht. Negativ.
Und schwups, einen KI-Beitrag rein geschmuggelt. Tolle Wurst.
Leider hast du nicht verstanden, um was es mir wirklich geht. Dein Herumreiten auf den Diäten ist völlig nebensächlich. Guten Politikern gönne ich noch viel mehr Geld. Ich bin nur der Meinung, dass die Bürger für die Menge Kohle echt miese Leistung erhalten.
Jetzt wirst Du aber dreist!
ICH habe auf den Diäten rumgeritten? Schon vergessen:
"Während sich die sogenannten Volksvertreter eine Diäten-Erhöhung nach der anderen gönnen…"
DAS sind DEINE Worte! Der halbe Kommentar besteht nur aus "auf Diäten rumreiten"!
Und genau DAS ist absoluter Bullshit! Oder: glatt gelogen!
Kannst Dir eines von beiden aussuchen.
Du solltest vielleicht weniger auf KI setzen, sondern auf… Ach, was schreibe ich da 😂
Du solltest vielleicht weniger auf Bullshit setzen, sondern auf… Ach, was schreibe ich da 😂
Kann nicht stimmen nur der deutsche Bundestag hat ein Budget von 1,14 Milliarden Euro jährlich. Keine Landräte, keine Bürgermeister, keine Landtage.
Haut schlicht und ergreifend nicht hin was du hier erzählst.
Mal ganz ohne Ki im Schnitt bekommt ein Abgeordneter 20.000€ Brutto im Monat, plus Fahrer, plus Personal + Auto.
Na dann rechne nur mal alle Abgeordneten mal 20.000×12.
Da kommst mit deinen Zahlen von vorne bis hinten nicht hin.
"Kann nicht stimmen…"
Ich habe behauptet: "Die gesamten Diäten (Bundestag) belaufen sich auf rund 89,46 Millionen Euro pro Jahr."
Das prüfen wir jetzt mal gemeinsam:
Höhe der Diäten: 11.833,47 Euro
Quelle: bundestag.de/services/glossar/glossar/D/diaeten-245378
Zitat:
Seit 1. Juli 2025 beträgt die Entschädigung monatlich 11.833,47 Euro.
Anzahl der Abgeordneten: 630
Quelle: bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw09-wahlergebnis-statistik-1055550
Zitat:
630 Mitglieder wird der 21. Deutsche Bundestag zählen
630 Abgeordnete × 11.833,47 Euro/Monat = 7.455.086,10 Euro pro Monat
7.455.086,10 Euro/Monat × 12 Monate = 89.461.033,20 Euro pro Jahr
Ergebnis: meine Aussage (die Diäten betreffend – um nichts anderes geht und ging es!) ist absolut korrekt.
Offensichtlich hast Du nicht richtig gelesen und/oder verstanden. Deine Aussage "Kann nicht stimmen…" ist also Bullshit.
Helge, lass gut sein. Wir glauben dir! Schöne Grüße nach Wuppertal 😂
Bei manchen "Dreckschleudern" wäre eine häufigere Untersuchung angesagt.
Da es ja so manchen Auto-Besitzern egal ist, was da so aus ihrem Fahrzeug kleckert oder raucht, würde eine häufigere Untersuchung früher Abhilfe schaffen.