Facebook will NetzDG für YouTube erstreiten

Facebook will NetzDG für YouTube erstreiten

Was darf die Bundesregierung entscheiden und ab wann ist es EU-Recht? Um diese Frage streiten sich Google und Facebook mit der deutschen Bundesregierung. Diese will die Löschanforderungen in des NetzDG für Videodienste lockern. Auch im Hinblick auf Videos mit rechtswidrigen Inhalten.

Dreh und Angelpunkt des Streits bildet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das seit dem 1. Oktober 2017 existiert. Laut dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht es vor, "strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen". Hierfür verpflichtete das BMJV seit dem 1. Januar 2018 soziale Plattformen dazu, Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen oder zu sperren, wenn diese offensichtlich rechtswidrig sind. Was für Netzwerke wie Facebook damit verpflichtend gilt, könnte nun durch die Bundesregierung für Videoplattformen aufgeweicht werden.

Deutschem Recht sind durch AVMD-Richtlinien die Hände gebunden

Videoplattformen wie beispielsweise YouTube sollen so nicht mehr nach NetzDG dazu verpflichtet sein, Inhalte mit Gewaltdarstellung, öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten oder auch Kinderpornografie zu löschen oder zu melden. Laut dem Bundesjustizministerium werden im Kommentarbereich striktere Regeln herbeigezogen. Für soziale Plattformen wie Facebook gilt die Lösch- und Berichtspflicht hingegen weiter. Genau diese unterschiedliche Behandlung stößt bei Facebook und Google sauer auf und gilt für beide als ein Verstoß gegen das Europarecht.

Grundlage für die Neuinterpretation der Stellung von Videoplattformen ist die Audiovisuelle Mediendienst-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) von 2018, die bis zum 19. September 2020 von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Laut "Golem" bedeutet dies unter anderem auch, dass einige Bereiche von Videosharing-Diensten der Rechtsstaatlichkeit des Landes unterliegen, in dem der Firmensitz liegt. Deutschland selbst hätte hier folglich keine Handhabe. Unter diese Bereiche fallen hingegen beispielsweise nicht Dinge wie Beleidigungen oder Bedrohungen.

Lösch- und Berichtspflicht bleibt für soziale Netzwerke bestehen

Anders liegt der Fall bei sozialen Netzwerken wie etwa Twitter oder eben auch Facebook. Diese fallen nicht unter die AVMD-Richtlinie und unterliegen laut Justizministerium auch keinen anderen EU-Vorgaben. Hiermit greifen die E-Commerce-Richtlinien, also auch das NetzDG. Soziale Plattformen sind daher weiterhin zur Löschung und Meldung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet. Videoplattformen müssen sich nun hingegen an das Recht halten, das im Land ihres Firmensitzes gilt.

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1 Kommentar

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  •   77
    Gelöschter Account vor 6 Monaten Link zum Kommentar

    Was Facebook nicht alles erstreiten will?!....und ich hol mir jetzt zum Feierabend einen leckeren Pfannkuchen und futter den zu Hause auf'n Sofa mit ner Tasse Lavazza Kaffee 🍩😊☕...