Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht winkt Erhöhung durch

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Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht winkt Erhöhung durch

Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Erhöhung.

Bisher betrug der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Monat, künftig werden es 18,36 Euro sein. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich die Erhöhung um 86 Cent durchgewunken und als rechtmäßig eingestuft. Wie die Tagesschau berichtet, stellte sich das Karlsruher Gericht damit auf die Seite einer Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten zuvor Verfassungsbeschwerden gegen eine Blockade aus Sachsen-Anhalt eingelegt.

Laut den Richtern in Karlsruhe habe die Blockade eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit dargestellt. Rundfunkbeiträge müssten "frei von medienpolitischen Zwecksetzungen" festgesetzt werden, jegliche (politische) Einflussnahme müsse so weit möglich ausgeschlossen werden.

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Die Rundfunkgebühren im Vergleich - Stand 28. Januar 2019! / © Statista

Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Karlsruhe stärkte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Urteilsbegründung explizit: Dessen Bedeutung steige in Zeiten eines "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits". ARD, ZDF und Co. sollen die Wirklichkeit durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten" darstellen und so einen Gegenpol zu sensationsgetriebener privater Konkurrenz darstellen.

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Dabei sei die Rolle des Gesetzgebers klar geregelt, so die Verfassungsrichter, dieser sei verantwortlich, dass die die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind, damit die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Aufgabe erfüllen können: "Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit."

Dieser Inhalt kommt von unserem Partner WinFuture und ist am 2021-08-05 unter dem Titel erschienen. Hat er euch gefallen? Dann schaut doch bei unseren lieben Kollegen von WinFuture vorbei und findet weitere großartige Inhalte wie diesen!

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Top-Kommentare der Community

  • König Frank I. vor 1 Monat

    Ich sehe das Ganze differenziert: öffentlich-rechtlicher Rundfunk ja, aber Gebührenerhöhung nein. Ich konnte aus nächste Nähe sehen, wo der WDR hätte viel sparen können.
    Für jeden nachvollziehbar dürfte sein, dass der WDR in Köln Immobilien in der Innenstadt hat (teils gemietet, teils als Eigentümer) und auch ein Produktionsgelände in Köln-Bocklemünd, das nahezu nach Belieben erweiterbar ist. Es werden täglich zig LKW-Ladungen hin- und hergefahren. Das naheliegendste wäre, die Innenstadt zu verlassen und alles nach Bocklemünd zu bringen, da dieser Stadtteil auch noch sehr gut ans Autobahnnetz angebunden ist.
    Auch die vielen Studios in nicht so großen Städten verstehe ich nicht. Heutzutage gibt es das Internet und der Redakteur muss nicht seine aufgenommenen Bänder mittels Kurier in die Sendezentrale bringen. Man könnte so Personen vor Ort einsparen wie auch Immobilien. Die örtlichen Studios sind oft auch von mondäner Erscheinung. Andere, nicht-ÖR-Sender, schaffen es ja auch, rechtzeitig vor Ort zu sein und zu berichten.
    Offensichtlich ist auch der massive Personal- und LKW-Aufwand, der zu Fußballspielen getrieben wird. Da stehen vom ÖR manchmal ein Dutzend Fahrzeuge am Stadion, während bspw. Sky und andere mit 1-2 LKW angefahren kommen.
    Die ganzen Spartensender (Rundfunk wie auch TV) gehören auf den Prüfstand. Jedem Tierchen sein Pläsierchen ist nicht Aufgabe des ÖR. Breites Angebot ja, aber bitte nicht breiter als breit.

  • Tenten vor 1 Monat

    Die Frage ist ja auch, ob wirklich jedes Bundesland seine eigene Rundfunkanstalt braucht. Auch hier könnte man das ganze sicher auf ein paar weniger aufteilen.
    Ich kenne selbst einige Leute, die bei den ÖR arbeiten oder für diese immer wieder tätig sind. Und da gewinnt man schnell den Eindruck, dass das da einer Behörde sehr ähnlich ist. Man muss die Gelder nicht selbst erwirtschaften und deswegen geht man auch nicht wirklich verantwortungsvoll damit um.

  • Tim vor 1 Monat

    Finde das auch alles andere als gerechtfertigt. Es wird so massiv viel Geld für kompletten Schrott rausgeschmissen. Kann mir niemand erzählen, dass diese unglaublichen Massen an Geld, die die bekommen, nicht längst mit fettem Puffer ausreichen.
    Ich finde den Rundfunkbeitrag per se völlig in Ordnung - auch dass es eine "Zwangsabgabe" ist. Aber dass die eben noch mehr wollen, ist einfach nicht gerechtfertigt.

36 Kommentare

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  • GNote vor 1 Monat Link zum Kommentar

    Früher wars ne freiwillig Abgabe und heute Pflicht und dann auch noch 86 Cent mehr....

    Man bezahlt ein Hufschmied und das ohne Pferd... also kann man doch auch Kindergeld beantragen ohne Kinder... Ach halt falsch das geht wieder rum nicht....

    Wenn se schon in HD senden dann können die ARD und ZDF genau so ab Riegeln wie die Privat Sender auch... Dann sollen die wo es nutzen wollen sich so ne TV card kaufen und fürs Radio wäre 5,60€ vollkommen ok und sicherlich wären da auch einige mehr dazu bereit dies zu bezahlen als der Aktuelle Beitrag.

    In Zeiten wie Amazon Prime, Netflix und Co ist es einfach keine Zeit gerechte Art und nicht jeder ist um 20:15 zuhause wenn grad mal ein guter Film läuft

    Ich konsumiere kein TV mehr... Es ist nur noch Quantität statt Qualität und die Werbung wurde auch immer mehr...


  • Conjo Man vor 1 Monat Link zum Kommentar

    @Diesel
    Finde Dein Argument absolut nachvollziehbar. So sollten sie es machen. Für Radio würde ich noch meinen Beitrag leisten wollen, jedoch für das Fernsehprogramm ist mir jeder Euro zuviel. Verschlüsseln sehe ich da als eine Möglichkeit.

    Zumal durch diese ganze Struktur des TV-/Rundfunkapparates sehr viel Geld versickert und der zwangszahlende Bürger nichts davon sieht - im wahrsten Sinne des Wortes.

    Hier muss m.M.n. einmal seriös geprüft werden und die ganze Struktur verschlankt werden.


  • Diesel vor 1 Monat Link zum Kommentar

    Für diesen gesteuerten Staatsfunk und Fernsehen ist jeder Euro zu viel.
    Sollen sie’s doch verschlüsseln. Wer’s sehen will kann dann ja dafür bezahlen, aber dann wären sie mit ihren Mist den sie bringen schnell pleite.


  • Olaf Gutrun vor 1 Monat Link zum Kommentar

    Wie schön das Verfassungsrichter mit ganz hohen Personen aus dem Öffentlichen Rundfunk verwandt sind.

    Wollen mehr Geld, stellen mir aber nur Ruckelnde Streams in extrem schlechter Qualität zur Verfügung, eine Frechheit woe ich finde, auch für 17,50 kann man mehr erwarten, Netflix macht es vor.


    Z.b ist das Bild und Ton bei einigen Cast Streamst seid 2016 um 5 Sekunden versetzt, schon 2016 behaupteten die, hart an dem Problem zu arbeiten. Naja nun ist es 2021 und der Ton ist noch immer 5 Sekunden vom Bild versetzt.

    Ich würde aus diesem Grund und der Nicht Nutzbarkeit am liebsten den Beitrag kürzen oder garnicht mehr bezahlen.

    Bei Netflix würde das wahrscheinlich auch jeder sofort einsehen.

    Tja auch bei der Gez wäre es mein gutes recht, wäre da natürlich nicht unser Verfassungsgericht was auch total nach dem Gesetz so wie es sein sollte handelt.

    Fühle mich bei der Gez wie ein Rechteloser.

    Ich will für so viel Geld verdammt noch mal eine Leistung als Gegenwert sehen, was nicht der Fall ist.

    Sollen die Ihr Zeug kodieren, aber dann wären die direkt pleite, weil das Programm ja so gut ist...

    Auch sehe ich es nicht ein viel Programm was nur eine Handvoll nutzt mit zu bezahlen.

    Die öffentlichen müssen sich ändern und verkleinern, immer nur die Hand weiter auf zu machen, wird immer dreister.

    Wir zahlen die dicken Pensionen und das schlechte Management dieser Organisation mit, wirklich ein Trauerspiel wie an Eu gesetzten vorbei das Verfassungsgericht die Hand über diesen miesen Verein hält und diverse Rechte ignoriert.

    Z.b Dürfen Ämter nicht für private Firmen pfänden, bei der Gez tun sie es ohne Rechtsgrundlage.

    Wieso werde ich bei Bürgerbüro bei einem umzug gefragt ob meine Umzugsdaten weiter gegeben werden dürfen, geben aber heimlich ohne meine Zustimmung die Daten.an die Gez weiter.

    Auf dem Papier handelt es sich schon lange um keine Behörde mehr, widerrechtlich wird die Gez aber noch immer so behandelt.

    Dazu noch die Ungerechtigkeit, das jemand der alleine lebt, genauso viel bezahlt wie eine Familie mit 10 Menschen oder mehr...
    Es müsste genau anders herum sein, das wirklich pro Kopf bezahlt wird, was ich weitaus fairer und für sehr viele allein stehende fairer fände. Sollen die wo viele Nutzer in einem Haus leben auch mehr zahlen. Kann doch nicht sein.

    Ich finde das unglaublich und sage nur eins dazu: BANANENREPUBLIK

    Das ganze GEZ Gesetzes Konstruckt stinkt bis zum Himmel.


  • Reginald Barclay vor 1 Monat Link zum Kommentar

    Der Rundfunk sollte aus Steuergeldern bezahlt werden. Jemand mit geringem Einkommen, der sich nicht um Radio oder Fernsehen schert, muß selbst wenn er nur Internet hat, genausoviel bezahlen wie eine wohlhabende fernsehguckende Familie.


    • Knurrhahn vor 1 Monat Link zum Kommentar

      Unbedingt. Strafmandate sollten auch an das Einkommen angepasst werden.

      H G


    • Tim vor 1 Monat Link zum Kommentar

      Nur ist Rundfunk eben längst nicht mehr nur Fernsehen und Radio. Auch im Internet findet sich mehr und mehr Rundfunk-finanziertes. Anteilig immer noch VIEL zu wenig, aber naja.

      H G


      • Reginald Barclay vor 1 Monat Link zum Kommentar

        Eben. Aber genau das ist ja Geldschneiderei. Ich habe damit keine Möglichkeit zu wählen. Ich bezahle den Internetprovider und Spotify etc.. Der Rundfunk ist hier ein Schmarotzer.


    • GNote vor 1 Monat Link zum Kommentar

      Stimm ich dir zu, gering verdienter die auch durch die Pandemie nicht die Möglichkeit haben mehr Stunden zu leisten oder auf vollzeit arbeiten, müssen so schon jeden Cent 3 mal rum drehen und dann kommt noch einer der einfach so fast 20 Euro aus der Tasche holt...

      Jetzt denke mal spaßeshalber um zwei Ecken

      Zahls die GEZ nicht kanns soweit gehen bis ins Gefängnis kommst und zack da kannst TV schauen ohne GEZ zu zahlen 🤔

      Das System gehört überarbeitet wie ich es in meine Beitrag schon umschrieben habe, 5,60 sind vollkommen ok

      Und das die im Internet mehr läuft, liegt daran dass sie mehr oder weniger Youtuber kaufen und unter Funk dann laufen lassen.... Man deckt ja damit die Jugend ab und ist ja somit im Internet, aber auch hier machen wieder mal die anderen die Arbeit, durch simplicissimus ist mir dies erst aufgefallen


  • dieCrisa vor 1 Monat Link zum Kommentar

    Nach diesem Urteil sind die Länderparlamente zum Ja-Sagen verpflichtet - alles andere wäre verfassungswidrig. Die Sender haben gewonnen - die Demokratie auch?

    Das ist Wasser auf den Mühlen derer, die man eigentlich durch Qualität verkleinern möchte. Das Gegenteil dessen wird die Folge sein.

    Die Causa Sachsen-Anhalt hat ja gezeigt, wie es läuft: Kaum hatte das Land mit einem Nein gedroht, beeilten sich die Intendanten, den ostdeutschen Ländern Zusagen zu machen.

    Mit alldem hat man sich dorthin manövriert, wo man nicht hin sondern eher raus wollte. Das (selbstgemachte) Ende der Sackgasse rückt näher. Bunte Republik Deutschland. Erbärmlich.


    • Knurrhahn vor 1 Monat Link zum Kommentar

      "Die Sender haben gewonnen - die Demokratie auch?"
      Auf jeden Fall. Kann ja nicht sein, dass einer die Entscheidung von fünfzehn blockt.
      Der Rechtsstaat hat anscheinend auch gewonnen. Es gibt wohl einen Vertrag, den alle 16 Länder unterschrieben haben. Es soll um die Einhaltung dieses Vertrages gehen.

      "Bunte Republik Deutschland. Erbärmlich."
      Äh? Wie jetzt? Wegen der 86 Cent Gebührenerhöhung?


      • dieCrisa vor 1 Monat Link zum Kommentar

        "Wegen der 86 Cent Gebührenerhöhung?"
        Nö. Hast offensichtlich nicht richtig verstanden.


      • Thomas vor 1 Monat Link zum Kommentar

        die 90cent sind nicht das übel,sondern der zwang


      • Michael K. vor 1 Monat Link zum Kommentar

        Die 86 ct würde ich sogar sehr gerne bezahlen, die 17,50 € die dazu kommen sind das Übel und ja, natürlich der Zwang.


  • König Frank I. vor 1 Monat Link zum Kommentar

    Ich sehe das Ganze differenziert: öffentlich-rechtlicher Rundfunk ja, aber Gebührenerhöhung nein. Ich konnte aus nächste Nähe sehen, wo der WDR hätte viel sparen können.
    Für jeden nachvollziehbar dürfte sein, dass der WDR in Köln Immobilien in der Innenstadt hat (teils gemietet, teils als Eigentümer) und auch ein Produktionsgelände in Köln-Bocklemünd, das nahezu nach Belieben erweiterbar ist. Es werden täglich zig LKW-Ladungen hin- und hergefahren. Das naheliegendste wäre, die Innenstadt zu verlassen und alles nach Bocklemünd zu bringen, da dieser Stadtteil auch noch sehr gut ans Autobahnnetz angebunden ist.
    Auch die vielen Studios in nicht so großen Städten verstehe ich nicht. Heutzutage gibt es das Internet und der Redakteur muss nicht seine aufgenommenen Bänder mittels Kurier in die Sendezentrale bringen. Man könnte so Personen vor Ort einsparen wie auch Immobilien. Die örtlichen Studios sind oft auch von mondäner Erscheinung. Andere, nicht-ÖR-Sender, schaffen es ja auch, rechtzeitig vor Ort zu sein und zu berichten.
    Offensichtlich ist auch der massive Personal- und LKW-Aufwand, der zu Fußballspielen getrieben wird. Da stehen vom ÖR manchmal ein Dutzend Fahrzeuge am Stadion, während bspw. Sky und andere mit 1-2 LKW angefahren kommen.
    Die ganzen Spartensender (Rundfunk wie auch TV) gehören auf den Prüfstand. Jedem Tierchen sein Pläsierchen ist nicht Aufgabe des ÖR. Breites Angebot ja, aber bitte nicht breiter als breit.


    • Tenten vor 1 Monat Link zum Kommentar

      Die Frage ist ja auch, ob wirklich jedes Bundesland seine eigene Rundfunkanstalt braucht. Auch hier könnte man das ganze sicher auf ein paar weniger aufteilen.
      Ich kenne selbst einige Leute, die bei den ÖR arbeiten oder für diese immer wieder tätig sind. Und da gewinnt man schnell den Eindruck, dass das da einer Behörde sehr ähnlich ist. Man muss die Gelder nicht selbst erwirtschaften und deswegen geht man auch nicht wirklich verantwortungsvoll damit um.


      • dieCrisa vor 1 Monat Link zum Kommentar

        "...ob wirklich jedes Bundesland seine eigene Rundfunkanstalt braucht."

        bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16354/bundeslaender
        =
        de.wikipedia.org/wiki/ARD#Aktuelle_Anstalten

        ???

        Dem Rest stimme ich zu.


  •   11
    Gelöschter Account vor 1 Monat Link zum Kommentar

    Finde ich ok. ÖRR ist für uns wichtig

    H G


  • Tim vor 1 Monat Link zum Kommentar

    Finde das auch alles andere als gerechtfertigt. Es wird so massiv viel Geld für kompletten Schrott rausgeschmissen. Kann mir niemand erzählen, dass diese unglaublichen Massen an Geld, die die bekommen, nicht längst mit fettem Puffer ausreichen.
    Ich finde den Rundfunkbeitrag per se völlig in Ordnung - auch dass es eine "Zwangsabgabe" ist. Aber dass die eben noch mehr wollen, ist einfach nicht gerechtfertigt.


    • Olaf Gutrun vor 1 Monat Link zum Kommentar

      Tim es müsste viel weniger sein und pro Kopf, nicht pro Haushalt.

      Wenn viele kack Sendungen die eh keiner guckt verschwinden würden, das täte auch niemanden weh.

      Organisatorisch sollten die sich an den Privaten orinentieren, der Öffentlich rechtliche Apparat ist einfach nur so Gigantisch und würde privat geführt sofort insolvent gehen.

      Vorallem sollte echt jeder zahlen und nicht pro Haushalt.

      Bei Netflix zahlen große Haushalte auch mehr, was auch gerechtfertigt ist.

      Beim jetzigen System finanzieren Solo Haushalte die größeren Familien, kann doch nicht sein...

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