Ultimatum wegen 'unverständlichen' AGB: EU knöpft sich WhatsApp vor

Konkret geht es um ein Update der Nutzungsbedingungen, über die Mutterkonzern Meta seine Nutzer bereits im Mai 2021 in Kenntnis gesetzt hat. Doch die Europäische Union sieht laut Reuters dieses AGB-Update als Verstoß gegen EU-Bestimmungen. Genauer gesagt sieht man darin eine Missachtung der Konsumentenschutzgesetze.

Der Europäische Verbraucherverband und andere Einrichtungen dieser Art werfen Meta und WhatsApp vor, dass man die Änderungen nicht in einfacher und verständlicher Sprache formuliert habe. Das mache es den Verbrauchern schwer bis unmöglich, zu verstehen, zu was sie sich eigentlich bereiterklären. Denn diese sehen vor, so Datenschützer und andere Experten, dass WhatsApp deutlich mehr Befugnisse bekommt, wenn es um das Teilen von Daten mit anderen Meta-Unternehmen, also vor allem Facebook, geht.

Meta, also das Dachunternehmen von Facebook, Instagram, WhatsApp und Co. wurde bereits zuvor aufgefordert, seine Nutzungsbedingungen umzuformulieren. Bisher ist das aber nicht geschehen. Das Consumer Protection Cooperation Network der EU hat Meta im Januar per Brief informiert, diese Änderungen vorzunehmen, dem ist Meta aber nicht oder nicht ausreichend nachgekommen. Es folgte ein weiterer Brief im März und auch dieser zeigte keine Wirkung.

Wenn nicht, dann ... was eigentlich?

"WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, womit sie sich einverstanden erklären und wie ihre persönlichen Daten für kommerzielle Zwecke verwendet werden, insbesondere um kommerziellen Partnern Dienstleistungen anzubieten", sagte Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Was passiert, wenn Meta diesem Ultimatum nicht nachkommt, ist aktuell allerdings völlig unklar.