Petition gegen ACTA!

http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw&feature=youtube_gdata_player

Schon bemerkenswert wie sich das Video von Anonymous so stark verbreiten kann.

Gleich zu beginn steht, dass das Video nicht mit dem aktuellen ACTA Text übereinstimmen könnte. Aber darüber ließt jeder hinweg und verbreitet dieses blödsinnige Video.

Tut mir leid, aber mit ein bisschen nachdenken müsste man selber darauf kommen, dass der Vergleich mit dem Tofu-Hühnchen fern von jeder Realität ist, selbst im übertragenem Sinne.
Im übrigen können Rezepte nicht mal geschützt werden (vom Text selbst um vom Foto abgesehen, aber hier geht es ja nicht um ein Buch, sondern Kochkurs).

Sagt mal Leute, ist es so schwer Hirn einzuschalten?

Das mit der Überwachung des Internetverkehrs und was sonst so in diesem Video erklärt wird ist im übrigen auch nicht Teil von ACTA.

Trotzdem ist Acta nicht richtig... Siehe Stern und Co.

Viele Zeitungen haben den selben Unsinn übernommen ohne es besser zu wissen. In der Regel sind das auch nur Kommentare.

Aber Du kannst mir dann ja sicherlich erklären, warum.

Aber letztendlich ist es egal ob man für oder gegen ACTA ist, nichts rechtfertigt so einen Mist zu verbreiten. Man spricht ja häufig von der Weisheit von Vielen, im Internet kommt mir das aber eher wie eine kopflose Masse, die alles gedankenlos übernimmt.

dann erkläre uns doch was mist ist. was ist an acta richtig.

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

ich finde hier ist es ganz gut zusammengefasst was acta ist.

Das Problem des Artikels habe ich in dem anderem Threat schon geschrieben.

Offen gesagt ist mir ACTA ziemlich egal, ich sehe aber nichts schlimmes daran. wobei ich nationale Abkommen für sehr wichtig finde und noch zu selten vorhanden sind.

Aber ich finde es sehr bedenklich, wie einfach heute Propaganda funktioniert.

— geändert am 12.02.2012, 22:25:03

Dann propagandier dagegen, wenn es Dir aber egal ist dann brauchst du hier nichts zu schreiben. Ich infomiere mich auch noch über das Video hinaus weiter.

Das tun viele aber garnicht, es gibt richtige Ansätze, es geht ja auch nicht nur um das Internet.... sondern um viele andere Sachen.... das kann man nicht alles in ein Video packen.

Du meinst internationale Abkommen?! Die sind an sich nicht schlimm.

Aber bei ACTA werden die Provider quasi zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen.
Zwar können sie es lassen, werden dann aber zu Störern und haften damit. Was werden die Provider also tun?

Zudem ist ein Tree-Strike-System vorgesehen. Wenn ein Provider meint, Du hast gegen ACTA verstossen, kann er Dich verwarnen und beim dritten mal den Zugang sperren.

Verdachtsunabhängige Überwachung wurde schon öfter und in verschiedenen Bereichen versucht einzuführen und jedesmal kassiert.

Die Entscheidung, was Recht ist und was nicht und diese zu sanktionieren, obliegt keinem Unternehmen. Dazu gibt es Gerichte

Als Land, das zwei totalitäre Regierungen in nicht einmal 80 Jahren hinter sich hat, sollte so etwas uns sehr wohl interessieren. Unserer Grundgesetz ist nicht ohne Grund so wie es ist und das möchte ich auch nicht von Europa, den USA oder Konzernen verändert wissen! So gut ich auch den Gedanken von Europa im Prinzip finde, so intolerant werde ich, wenn unserer Grundgesetz dadurch aufgeweicht wird.

— geändert am 12.02.2012, 22:56:02

Nein, das stimmt nicht. Provider hätten mit ACTA nicht mehr Pflichten als sie heute schon haben und nirgends wird vorgeschrieben, dass sie ihre Daten überwachen müssen. Auch zählt weiter das Datenschutzrecht der jeweiligen Länder.


Auch das ist falsch. ACTA schreibt nirgends ein Three-Strike-System vor.


Allerdings muss erst mal festgelegt werden, was Recht ist, aber natürlich gibt es weiterhin eine Judikative. Warum auch nicht?


Och... jetzt muss wieder das Grundgesetz herhalten. Nur ist das hier nicht betroffen.
Man sollte sich aber auch mal in dem Zusammenhang überlegen wie einfach man heute Propaganda verbreiten ist. Behauptung verbreiten sich in Windeseile und prägen sich in die Köpfe vieler ein. Ist das nicht ein perfektes Instrument für einen Umsturz?

— geändert am 13.02.2012, 07:59:39

Das Wort "quasi" habe ich ganz bewusst benutzt.

Es wird gerne gesagt, ACTA sei in Deutschland schon nationales Recht. Das mag ja auch grundsätzlich stimmen. Jedoch wird die Vorratsdatenspeicherung wieder kommen, obwohl sie in der aktuellen Form vom BVerfG kassiert wurde. Mit der Begründung: "Wir haben ACTA ratifiziert, also müssen wir das jetzt umsetzen." Das gleiche gilt für das Three-Strike-System. Irgendwie müssen sich Provider vor der Störerhaftung schützen. Und da es in Frankreich bereits eingesetzt wird, wird das zu einem Standard.

Auch Peter Schaar - unser Bundesdatenschutzbeauftragter - hat sich heute bezüglich ACTA und Grundgesetz heute ähnlich geäußert wie ich. Alles geht in Richtung verdachtslose Speicherung. Und das geht nunmal nicht.

Wenn ich aus dem Urlaub komme und am Flughafen durch den Durchgang "nichts zu verzollen" gehe, kann ich trotzdem herausgezogen werden und meine Sachen werden durchsucht. Andere löäßt man durch und so mancher freut sich, nicht erwischt geworden zu sein. So muss das auch im Internet laufen.

Was mit kino.to und Megaupload passiert ist, begrüße ist ausdrücklich. Ich finde es auch nur richtig, wenn die Strafverfolgungsbehörden jetzt gegen die Nutzer vorgehen wollen. Aber diese Beispiele zeigen doch, dass auch ohne zusätzliche Bürokratie Mittel vorhanden sind.

Außerdem: Warum soll eine Industrie Sonderrecihte bekommen? Wenn sie einen begründeten Verdacht haben, sollen sie zum Staatsanwalt gehen. Es kann nicht sein, dass sie vom Provider Kundendaten bekommen.

Und warum hat die 22 EU-Mitgliedsstaaten ACTA in Japan auf einer Landwirtschaftskonferenz unterzeichnet? Wollte man uns überfahren? Von ACTA weiß doch heute kaum jemand - bestenfalls seit gestern hat die breite Öffentlichkeit den Begriff gehört.

Es geht mir nicht um den Schutz von Urheberrechtsverletzungen. Es geht mir ums Prizip des Rechtsstaates! Gerade die Geschichte Löschen statt Sperren hat doch gezeigt, dass man mit Augenmaß durch aus auch im Internet erfolge erzielen kann, wenn die Möglichkeiten diskutiert werden. Leider habe ich den Eindruck, dass zuviele Entscheider gar nicht wissen, was das Internet ist und es vorschnell als rechtsfreien Raum bezeichnen.

Anscheinend sind nur Aktivisten und Kinder klug genug um das zu erkennen und Juristen und Firmen wie Google (die auch an dem Abkommen beteiligt waren) sind zu blöd um das zu erkennen... bitte, daran glaubst Du doch selbst nicht.

Nochmal: ACTA fordert nirgends, dass Provider Daten überwachen werden oder Provider für Daten verantwortlich gemacht werden können, wenn sie illegale Inhalte löschen, sobald sie es erfahren. Auch sieht ACTA keine Netzsperren oder ein Three-Strikes-Modell vor, es geht auch nicht in die Richtung.

Die Industrie bekommt auch keine Sonderrechte. ACTA legt auch fest, dass Datenschutzbestimmungen weiterhin so bestehen bleiben. Netzbetreiber dürfen nicht in Deutschland die Daten ohne richterlicher Anordnung weiter geben, auch nicht mit ACTA.

Die Behauptungen die Du hier aufstellst sind einfach falsch und stimmen auch "quasi" nicht.


Auch ein Herr Scharr kann sich irren, denn Juristen die sich mit ACTA beschäftigt haben widersprechen dem, selbst Juristen die gegen ACTA sind (wobei die eher was gegen das Urheberrecht etwas haben).


Nun lassen sich schlecht Vergleiche zwischen Internet und reale Welt herstellen, aber ich glaube keiner will, dass das Internet abgesichert wird, wie ein Flughafen. Denn hier werden Koffer ohne verdacht mit einem Hund geprüft oder durchleuchtet (vgl. DPI). Des weiteren gibt es zahlreiche Kameras. Auch ist es so, dass jeder, bevor er den Bereich verlässt seine Koffer nehmen muss. Beamte können dann einen Koffer ohne konkreten verdacht oder richterlichen Beschluss öffnen.
Das Internet als Sicherheitszone in einem Flughafen würde aber in etwa so aussehen: Koffer gehen einen getrennten Weg. Ein Beamter kann einen Koffer nur mit ausreichendem Verdacht und richterlicher Genehmigung öffnen. Bis es so weit kommt kann ein Flughafenmitarbeiter schon längst den Koffer vernichtet haben.


Hier hast Du aber mal die Hälfte unterschlagen. Das Verfassungsgericht hat nämlich auch gesagt, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich mit unserer Verfassung vertretbar ist. Es hat sogar Richtlinien aufgestellt, wie es auszusehen hat.
Und ACTA hat auch nichts damit zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung dient hauptsächlich zur Aufklärung von Drogenhandel, organisiertem Verbrechen und zur Auffindung von vermissten Personen.

Lieber Andy. Da du ja anscheinend der einzige bist der dieses Handelsabkommen versteht, erläutere uns doch mal den konkreten Inhalt, verständlich zusammengefasst, anstatt uns zu erzählen was NICHT drinsteht. Dürfte bei deinem Durchblick doch im Handumdrehen erledigt sein. Darauf wäre bestimmt nicht nur ich gespannt.

— geändert am 14.02.2012, 17:24:35

ich war auf na acta demo D und soo viele menshcen di ich da gesehen haben di auch da waren 8000 an der zahl wenn das deutschlandweit so passiert und eu weit bringt es bestimmt was

ACTA ist ein Handelsabkommen, welches internationale Standards im Marken- und Urheberrecht festlegen will. Ein über 50 Seiten Dokument zusammenzufassen ist hier ein wenig schwierig, aber im Grunde legt dieses Abkommen das fest, was in Deutschland eh schon per Gesetz festgelegt ist (also zum Beispiel dass Marken und Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden, dass an Grenzen kontrolliert werden soll, dass Software zur Umgehung eines Kopierschutz verboten gehört). Es fordert aber keine Zensur, fordert keine weiteren Pflichten an Provider, die sie eh schon haben, fordert keine Netzsperre und auch keine DPI.
Hab ich jetzt hier schon öfters geschrieben, aber für Dich nochmal.

Das ist ein wenig dürftig. Bitte vervollständigen.
Klingt ehrlichgesagt nicht danach als ob da mehr als "irgendwo fertige Meinung gelesen" hinter deiner Vehemenz steckt...
Ich denke du hast von dem Abkommen nicht mehr als die seitenanzahl gesehen und versuchst dich einfach nur zu profilieren als jemand der einfach mal nicht mit der Masse schwimmt.
Sorry, aber das ist ein Eindruck der sich angesichts sich ständig wiederholender Phrasen und Vereinfachungen (genau wie auf der anderen "seite") in deinen posts zu dem Thema einfach aufdrängt. Nicht persönlich nehmen, dem phänomen unterliegen viele. Just my2cents

— geändert am 15.02.2012, 21:08:26

Ich hab jetzt schon einige Zeitungsartikel und Blogs von Juristen gelesen, die das aufgedröselt haben.

Bei Gelegenheit kann ich die Artikel ja mal raussuchen.

Und ich glaube nicht, dass ich hier eine Masse mitschwimme. Zweitens vereinfache ich nicht, sondern widerspreche nur immer wieder falsch aufgestellten Behauptungen.

— geändert am 15.02.2012, 21:10:50

Ah, ja. Deine bisherigen posts suggerieren aber etwas anderes. Nämlich das DU persönlich den genauen Inhalt acta's studiert hättest. Stattdessen scheinen es aber doch nur Interpretationen anderer zu sein. Sehr interessant, vor allem wenn man sich die untertöne deiner posts zu dem Thema mal so richtig auf der Zunge zergehen lässt. Nun dürfte dem geneigten mitleser eine entsprechende Gewichtung leichter fallen, danke.

— geändert am 15.02.2012, 21:18:16

Ein Jurist hat dann doch mehr Kompetenz als ich. Und wenn dann mehrere Juristen zu ähnlichen Ergebnissen kommen glaube ich dem mehr als anderen Informationen die man so im Internet ließt.

Ich habe aber selbst auch quer gelesen und es gibt beispielsweise auch viele Stellen die die Bekämpfung einschränken. Wie zum Beispiel der Datenschutz, das sichergestellt werden muss, dass Instrumente nicht ausgenutzt werden oder das es Regel für Abmahnungen geben muss.

"Regeln" für Abmahnungen... Das ist ja großzügig.
Und wie fein das die Herren das auch noch selbst definieren dürfen.
Was viele vergessen ist, das eine Ratifizierung eine Bringschuld der ratifizierenden Länder bedeutet ihre Gesetze dem Abkommen anzupassen...

Und wir sollen jetzt ein funktionierendes, bewährtes & komplexes konstrukt aus datenschutz- telekommunikations- und Urheberrecht also einem Abkommen anpassen welches fernab jedes demokratisch- parlamentarischen kontrollprozesses von Interessenverbänden ausgehandelt wurde? Na schönen Dank fürs Gespräch.
Alleine schon die Art und Weise des Zustandekommens MUSS jeden Bürger eines Staates freiheitlich demokratischer Grundordnung dazu bringen auf die Barrikaden zu gehen. Es geht ums Prinzip. Nämlich das die funktionierenden Mechanismen der legislative komplett über den Haufen geworfen wurden. Wehret den Anfängen!

— geändert am 15.02.2012, 21:44:40

Gesetze müssen immer durch den Bundestag (gegebenenfalls Bundesrat) gehen und vom Bundespräsident unterschrieben werden. Da ändert auch ACTA nichts. Sollte ein ACTA ein Gesetz verlangen und es kann nicht verabschiedet werden, dann ist es auch nicht vorhanden.

Abmahnungen sind im Übrigen jetzt auch schon üblich, also nichts besonderes.

— geändert am 15.02.2012, 21:45:44

Na dann mal die nächste Runde querlesen. Tip: primärrecht, Unmittelbarkeit. Unterpunkt "internationale abkommen"

http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/decisionmaking_process/l14548_de.htm

— geändert am 15.02.2012, 21:53:21

Interessant ist - und das vergessen viele - dass der Kampf Bürger gegen ACTA nichts anderes ist als der Kampf Bauer gegen König.

So ist letztendlich auch der Kampf gegen ACTA ein Kampf gegen die eigene Regierung. Nach ACTA kommt eben irgendwas anderes, nach dem gleichen Schema und alles beginnt von vorne.

Mittlerweile hat man es in jedem Zeitalter festgestellt: Die gesamte Geschichte wiederholt sich immer wieder - irgendwann wird sich etwas ändern, zuvor muss aber etwas etabliertes fallen. Ich glaube nicht, dass die heutige Gesellschaft fähig ist eine Welt ohne ACTA (oder etwas vergleichbares) überhaupt zu akzeptieren.

Viel zu groß ist die Angst vor Terrorismus oder dem lauten Fernseher des Nachbarn (ja, das ist dasselbe) - jeder schreit nach Gerechtigkeit und ist meist selbst nicht in der Lage seinem nächsten ein Recht zuzusprechen, welches einem selber nicht in den Kram passt.

ACTA ist nur ein Resultat dieser Einstellung sowie alle Vorschläge zuvor und jene die danach kommen werden.

Ob ihr's glaubt oder nicht ACTA HAT Befürworter (ich bin keiner davon) und sie sind unter euch - es sind dieselben die nach TÜV, Rauchverbot und CO2-Steuer schreien - und die meisten davon wissen es noch nicht einmal.