Drastischer Schritt: Signal droht mit komplettem Rückzug aus der EU
Die EU-Vertreter in Brüssel verhandeln gerade über ein extrem umstrittenes Gesetz, das die anlasslose Durchleuchtung von Nachrichten privater Personen in verschlüsselten Messengerdiensten erlauben soll. Das möchte sich Signal aber nicht gefallen lassen.
Pläne der EU zwingen Signal zu Ansage
Der Messenger Signal ist bekannt dafür, den Fokus auf Datenschutz zu legen. Daher ist er vor allem als Alternative zu WhatsApp sehr beliebt. Die Europäische Union berät nun schon seit längerer Zeit über ein Gesetz, dass eine anlasslose Kontrolle und Durchleuchtung der Nachrichteninhalte von Privatpersonen zulassen soll. Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, hat Signal bereits seinen kompletten Rückzug aus der EU angekündigt.
"Signal lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Es besteht kein Zweifel: Wir werden den EU-Markt eher verlassen, als unsere Datenschutzgarantien zu untergraben. Dieser Vorschlag - sollte er angenommen und gegen uns durchgesetzt werden - würde uns dazu zwingen, diese Entscheidung zu treffen", erklärte Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal-Foundation, in einem Post auf X. "Das ist Überwachungswein in Sicherheitsflaschen", fügte sie hinzu.
Signal strongly opposes this proposal.
— Meredith Whittaker (@mer__edith) May 31, 2024
Let there be no doubt: we will leave the EU market rather than undermine our privacy guarantees.
This proposal–if passed and enforced against us–would require us to make this choice.
It's surveillance wine in safety bottles. https://t.co/i8D4Mlcrgd
Viel Kritik und rechtlich umstritten
Die EU begründet das Gesetz natürlich mit der Sicherheit. Es geht unter anderem gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch. Doch selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt ein anlassloses Durchleuchten privater Dateien und Kommunikation als unverhältnismäßig ab, wie Netzpolitik berichtet.
Auch der juristische Dienst der EU-Länder hatte die geplante Chatkontrolle als rechtswidrig bezeichnet und vor einem Verfahren gewarnt, in dem das Gesetz höchstwahrscheinlich direkt wieder gekippt werden würde. Die Europäische Kommission will dieses Risiko jedoch eingehen und den Antrag durchbringen, sollte er eine ausreichende Mehrheit finden.
Bis es so weit ist, möchte Signal seinen Dienst in Europa jedoch weiterhin zur Verfügung stellen. "Um es klar zu sagen - wir werden bis zum Ende bleiben. Wir stehen an der Seite der Menschen in Europa und ihres Rechts auf Privatsphäre, was auch immer die Kommission tut. Aber wir werden uns nicht an ein Mandat halten, das unsere Datenschutzgarantien aushöhlt", ließ Whittaker wissen.
- Lest auch: Das sind die besten WhatsApp-Alternativen
Zusammenfassung
- Signal legt großen Wert auf Datenschutz und ist als WhatsApp-Alternative beliebt
- Die EU erwägt ein Gesetz zur anlasslosen Kontrolle privater Nachrichteninhalte
- Signal kündigt Rückzug aus der EU an, falls das Gesetz verabschiedet wird
- Meredith Whittaker betont, Signal werde keine Datenschutzgarantien untergraben
- Die EU begründet das Gesetz mit der Sicherheit und dem Kampf gegen Kindesmissbrauch
- Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt anlasslose Durchleuchtungen privater Dateien ab
- Der juristische Dienst der EU-Länder hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig
- Signal will seinen Dienst in Europa bis zur potenziellen Verabschiedung des Gesetzes fortführen
Eine bedauerliche aber nachvollziehbare Entscheidung.
Schwieriges Thema!
Ich habe jedenfalls schon mehrere Vorträge und Podiumsdiskussionen von Meredith Whittaker mitverfolgt. Jedenfalls ist sie eine hochintelligente Frau mit klaren und umsichtigen Ansichten zum Thema Datenschutz und Privatsphäre. Da hat sie meinen vollen Respekt und meine Bewunderung. In ihrer Branche ist das nicht selbstverständlich (siehe Facebook, Google, sogar Apple mit ihren teils undurchsichtigen AGB etc)
Wenn sie aber meint, dass durch mehr Kontrolle nicht mehr Verbrechen aufgeklärt oder in diesem Fall ja vorrangig verhindert werden können, muss ich ihr insofern widersprechen, als dass in diesem Fall die Fachkompetenz für die Beurteilung eindeutig näher bei den Sicherheitsbehörden liegt und weniger bei der, wenngleich geschätzten, Präsidentin eines Messenger-Dienstes.
Es wird ein Kompromiss werden müssen, auf den ich schon gespannt bin. Jedenfalls wäre das wahrscheinlich auch das Ende der P2P-Verschlüsselung, in der sich bis dato ja (auch) Rechtsbrecher in Sicherheit wiegen. Das darf man bitte nicht übersehen und auch nicht unterschätzen. Wenn Signal die etwaige neue Gesetzeslage in der EU dann nicht umsetzen will, wird sich der Dienst aus der EU verabschieden MÜSSEN, was unendlich schade und nachhaltig der falsche Weg wäre.
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Admin
vor 1 Monat Link zum KommentarInteressant zum Thema:
https://threema.ch/de/blog/posts/chat-apps-regierungsverbindungen-und-transparenzberichte
Ich hoffe, die "Anlasslose Massenüberwachung", die die gesamte EU-Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, scheitert schon im Parlament oder Rat, spätestens dann aber vor dem EuGH, denn das Vorhaben ist schlichtweg unsinnig und könnte sehr wohl zu weniger Aufklärung statt mehr führen.
Wie dieser Artikel (leider in voller Länge nicht kostenlos, aber den kleinen Obolus wert):
https://www.heise.de/hintergrund/Anlasslose-Massenueberwachung-Warum-mathematische-Gesetze-dagegen-sprechen-9636381.html?seite=all
in überzeugender Weise dalegt, wird eine "Anlasslose Massenüberwachung" geradezu mit mathematischer Sicherheit zu zigtausenden "False-Positives" führen, und damit unschuldige Bürger in den Fokus polizeilicher Ermittlungen bringen. Diese unschuldigen Bürger werden nicht nur größte Mühe haben, ihren Ruf wiederherzustellen, was alleine schon einen riesigen gesellschaftlichen Schaden anrichten wird. Zudem stehen die Mannjahre an Polizeiarbeit, die mit Ermittlungsarbeit an False-Positives definitionsgemäß vergeudet werden, denn die Leute sind unschuldig weil sie False-Positives sind, nicht mehr zur Verfügung um die wirklichen Pädokriminellen zu verfolgen. Und so könnte die Maßnahme tatsächlich zu einem völligen Rohrkrepierer werden, der am Ende nicht nur mehr Pädokriminalität zur Folge hat, denn die echten Verbrecher werden schnell andere Wege der Kommunikation finden, sondern auch einen gesellschaftlichen Scherbenhaufen hinterlässt.
Auch wenn Pädokriminalität fraglos widerwärtig ist, und mit allen gegenwärtigen Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bekämpft werden muss, so ist sie meiner Meinung nach auch nicht widerwärtiger als Mord oder Terrorismus. Bei diesen ebenfalls schwersten Verbrechen hielt man bisher eine "Anlasslose Massenüberwachung" seitens der Kommission aber nicht für notwendig, und dafür ist sie ja auch weiter nicht geplant. Warum? Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass hier mehr Idiologie als fachliche Kompetenz und sachliche Vernunft eine Rolle spielen.
Im Falle konkreten Verdachts und mit richterlichem Beschluss sollten den Strafverfolgungsbehörden aber durchaus Abhörmöglichkeiten aller Kommunikationswege zur Verfügung stehen, was bei einer starken Ende-zu-Ende Verschlüsselung sehr schwierig, aber nicht unbedingt völlig unmöglich ist. Wenn, dann wäre ein Kompromiss hier zu suchen. Eine "Anlasslose Massenüberwachung" halte ich nicht nur für kontraproduktiv und gesellschaftsschädlich, sondern auch mit den Werten freiheitlicher Rechtsstaaten für unvereinbar.